Rechtliche Grundlagen 7. Aufsichtspflicht – Stand 2014

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7. Aufsichtspflicht – Stand 2014

Aufsichtspflicht ist die gesetzliche Pflicht aller Eltern, ihre Kinder so zu betreuen und zu beaufsichtigen, dass weder die Kinder selbst noch ein Dritter durch das Verhalten der Kinder einen Schaden erleiden. Die Aufsichtspflicht wird im Rahmen eines Tagespflegeverhältnisses auf die Tagespflegeperson übertragen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Tagespflegeperson allein (bei Abwesenheit der Eltern), neben den Eltern (bei deren Anwesenheit) oder neben dem deliktsfähigen Kind haftbar gemacht werden.

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht 

Ob der Aufsichtspflichtige seiner Aufsicht genügt hat, richtet sich danach, ob er alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage und nach den Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise und billigerweise verlangt werden kann, um die Schädigung eines Dritten oder des Kindes selbst zu verhindern. Dabei kommt es an:

  • auf das aufsichtsbedürftige Kind, insbesondere auf,
  • Alter
  • Stand der geistigen Entwicklung und Erziehung
  • Fähigkeiten
  • individuelle Eigenarten und Charaktereigenschaften
  • auf die Verhältnisse beim Aufsichtspflichtigen
  • auf die äußeren Umstände

Rechtliche Folgen der Aufsichtspflichtverletzung:

Hat ein aufsichtsbedürftiges Kind einem Dritten einen Schaden zugefügt, geht das Gesetz zunächst von der Vermutung aus, dass der Schaden auf eine unzureichende Aufsichtsführung zurückzuführen ist.

Es obliegt dann den jeweiligen Aufsichtspflichtigen, diese Vermutung zu widerlegen und sich zu entlasten, d.h. entweder sie beweisen, ihrer Aufsichtspflicht genügt zu haben oder den Nachweis erbringen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtserfüllung entstanden wäre (§ 828 Abs. 1 S. 1 BGB).

Im Falle einer Haftung wegen einer Aufsichtspflichtverletzung ist Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zu leisten.

Da die Aufsichtspflicht neben der Verpflichtung, Dritte vor Schäden zu bewahren, grundsätzlich noch die weitere Verpflichtung umfasst, die Aufsichtsbedürftigen selbst vor Schäden zu bewahren, die ihnen durch eigenes Verhalten oder von außen her drohen, haften Aufsichtspflichtige auch für Schäden, die dem aufsichtsbedürftigen Kind selbst entstehen.

Auch das aufsichtsbedürftige Kind kann unter Umständen für einen vom ihm verursachten Schaden verantwortlich und haftbar sein.

Ein Kind unter 7 Jahren kann allerdings nicht zur Verantwortung gezogen werden (§ 828 BGB).

Kinder und Jugendliche, die zwar das 7. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind für Schäden dann verantwortlich, wenn sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten.

Seit Mitte des Jahres 2002 ist die Haftung der Kinder im motorisierten Straßenverkehr für Unfälle mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienen- oder Schwebebahn eingeschränkt.
Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr können für Schäden in diesem Bereich nur noch haftbar gemacht werden, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben (z.B. Steine von einer Autobahnbrücke werfen). Bei fahrlässigem Verhalten haften sie dagegen nicht.

 

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