Rechtliche Grundlagen 1. Kindertagespflege nach SGB VIII und HKJGB - Stand Februar 2018

Inhalt

1. Kindertagespflege nach SGB VIII und HKJGB - Stand Februar 2018

Die Kindertagespflege hat gemäß § 26 Abs. 1 HKJGB einen „eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sie ergänzt und unterstützt die Erziehung des Kindes in der Familie und soll die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und spezielle Bildungs- und Erziehungsangebote fördern. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, durch differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.“

Für die Ausgestaltung und Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags ist gemäß § 29 Abs. 2 HKJGB die Tagespflegeperson unter Mitwirkung der Personensorgeberechtigten verantwortlich.

Kindertagespflege wird gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB VIII von einer geeigneten Tagespflegeperson entweder im Haushalt der Personensorgeberechtigten (i. d. R der Eltern) oder im Haushalt der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters geleistet.
In Hessen kann Kindertagespflege gemäß § 29 Abs. 1 HKJGB zudem in anderen geeigneten Räumen geleistet werden.

Kind ist gemäß § 7 SGB VIII, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, also alle Personen im Alter bis einschließlich 13 Jahre.

Geeignet zur Ausübung der Tagespflegetätigkeit sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.
Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben (§ 23 Abs. 3 SGB VIII).
Der Begriff der Eignung bezieht sich nicht allein auf die Tagespflegeperson selbst. Stillschweigende Voraussetzung ist vielmehr auch, dass keine anderen Gefahren oder Risiken im unmittelbaren Umfeld vorhanden sind.

Das gemäß § 72 a für Tagespflegepersonen erforderliche erweiterte Führungszeugnis wird vom Jugendhilfeträger aus o. g. Gründen deshalb häufig nicht nur von den Tagespflegepersonen selbst, sondern auch von Personen verlangt, die mit der Tagespflegeperson im Haushalt leben.   

Die Anforderungen an Art und Umfang der Qualifikation sind bundesgesetzlich nicht geregelt. Der Gesetzgeber bezieht sich in der Gesetzesbegründung jedoch auf das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts (DJI) mit einer Grundqualifikation von 160 Unterrichtseinheiten.
Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Bildung, Betreuung und Erziehung in der Kindertagesbetreuung hat das DJI zwischenzeitlich das „Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege“ (QHB) entwickelt.
In Hessen bestehen zwar für die Erlaubniserteilung keine Vorgaben zum Umfang der Qualifizierung.  Für den Bezug der Hessischen Landesförderung nach § 32 a HKJGB ist jedoch seit 2016 der Nachweis einer Grundqualifizierung im Umfang von 160 UE erforderlich.

Die Bundesregierung ist bemüht, eine möglichst flächendeckende Mindestqualifizierung von Tagespflegepersonen zu erreichen. So wurde u. a. im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege für die Bildungsträger ein Gütesiegel entwickelt, um einen fachlich einheitlichen Standard zu geben und die Qualität der Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Die Vergabestelle für das Gütesiegel der Bildungsträger in Hessen ist das Hessische Kindertagespflegebüro.

Das Bundesprogramm „Kindertagespflege“ unterstützt zudem die Kommunen bei der Umsetzung des QHB. Es fördert sowohl die Qualifizierung nach dem QHB wie auch eine Anschlussqualifizierung für bereits tätige Kindertagespflegepersonen.

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege benötigt gemäß § 43 SGB VIII, wer ein oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten mehr als 15 Stunden und länger als drei Monate gegen Entgelt betreuen will. Die genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu verstehen, d. h. jeweils mit einem „und“ verbunden.
Die Erlaubnis nach § 43 SGB VIII wird erteilt, wenn die Tagespflegeperson geeignet ist. Die Voraussetzungen der Eignung stimmen mit denen des § 23 Abs. 3 SGB VIII überein (s.o.). Liegen die Voraussetzungen vor, hat die Tagespflegeperson einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Die Erlaubnis befugt gemäß 43 SGB VIII zu einer Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern und ist auf fünf Jahre befristet. Im Einzelfall kann die Erlaubnis auch für weniger als 5 Kinder erteilt werden, wenn dafür sachliche Gründe bestehen und die Einschränkung verhältnismäßig ist. Gemäß § 29 HKJGB dürfen nicht mehr als zehn Kinder insgesamt betreut werden.
Die Erlaubnis kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Auch die Nebenbestimmung muss verhältnismäßig sein. Voraussetzung ist, dass sie dazu dient, den künftigen Fortbestand der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen und greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen wieder wegfallen könnten.

Nutzen mehrere Tagespflegepersonen Räume gemeinsam, braucht jede Tagespflegeperson gemäß § 29 Abs. 7 HKJGB eine gesonderte Erlaubnis.

Zudem muss die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson gewährleistet sein. Erforderlich ist eine feste und ausschließliche Zuordnung; nicht ausreichend ist, dass die Betreuung durch eine konkrete Tagespflegeperson lediglich im Vordergrund steht.

Ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung eines einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson nicht gewährleistet, handelt es sich um eine Einrichtung, für die u. U. eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, § 24 Abs. 5 HKJGB erforderlich ist.

In allen – für die Kinder bestimmten – Räumlichkeiten darf während der Anwesenheit der Kinder nicht geraucht werden (§ 29 Abs. 3 HKJGB).

Die Tagespflegeperson hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind (§ 43 Abs. 3 S. 6 SGB VIII).

Die Förderung eines Kindes in Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII erfolgt nach Maßgabe von § 24 SGB VIII und umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson (soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird), deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer Geldleistung (§ 23 Abs. 1 SGB VIII).

Die Höhe der laufenden Geldleistung wird in Hessen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) festgelegt. Es bestehen insoweit keine landesrechtlichen Vorgaben.

Die laufende Geldleistung setzt sich wie folgt zusammen:

  • Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII),
  • Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, der leistungsgerecht auszugestalten ist (§ 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII),
  • Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIIII)
  • hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)
  • hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII).

Bei der leistungsgerechten Ausgestaltung der Geldleistung sind gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. Die individuelle Qualifikation der Tagespflegeperson ist zwar hier nicht ausdrücklich genannt, kann aber laut Gesetzesbegründung ebenfalls Berücksichtigung finden.

Voraussetzung für die Erstattung von Versicherungsbeiträgen ist grundsätzlich die Gewährung der laufenden Geldleistung durch den öffentlichen Jugendhilfeträger (Jugendamt) gemäß § 23 SGB VIII; die Erstattung der Versicherungsbeiträge ist Bestandteil der Geldleistung.
Die Zahlung der Versicherungsbeiträge muss nachgewiesen werden.
Erstattet werden Beiträge zu einer angemessenen Versicherung. Beiträge, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der öffentlich finanzierten Kindertagespflege stehen, sind grundsätzlich angemessen. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Beiträge erst durch die Kindertagespflegetätigkeit ausgelöst werden. Für die Prüfung der Angemessenheit ist grundsätzlich auf den Zeitraum abzustellen, für den die Beiträge berechnet wurden.

Die laufende Geldleistung ist „an die Tagespflegeperson“ zu gewähren, d. h. die Tagespflegeperson hat – sofern die Förderung über den Jugendhilfeträger übernommen wird - einen einklagbaren Anspruch auf die Geldleistung.

Unter welcher Maßgabe die Förderung in Kindertagespflege zu erfolgen hat, regelt § 24 SGB VIII. Die seit 1. August 2013 geltende Fassung enthält eine strukturierte – chronologisch am Alter der Kinder ausgerichtete - Regelung.

Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.      diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.      die Erziehungsberechtigten

a.   einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind

b.   sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c.    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten.

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Umfang richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

D. h., der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht. Maßgeblich ist stets der durch die Erziehungsberechtigen definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes. Der Rechtsanspruch steht nicht unter Kapazitätsvorbehalt. Unter Kapazitätsvorbehalt steht jedoch das Recht, zwischen Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege zu wählen. Ist in der gewünschten Betreuungsform kein Platz frei, erfüllt daher auch ein zumutbarer Platz in der jeweils anderen Betreuungsform den Rechtsanspruch.  (Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.10.2017 – 5 C 19.16)

Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII bis zum Eintritt ins Schulalter einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Bei besonderem Bedarf oder ergänzend ist auch die Förderung in Kindertagespflege möglich. Ein Anspruch auf Kindertagespflege besteht jedoch nicht.

Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Eine Förderung in Kindertagespflege ist bei besonderem Bedarf oder ergänzend möglich; ein Anspruch darauf besteht nicht.

Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 SGB VII rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Diese Vorgabe richtet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und stellt keine Verpflichtung der Tagespflegeperson dar. Die Verpflichtung kann auch nicht auf Tagespflegepersonen abgewälzt werden.

Gemäß § 90 SGB VIII können – wie bei der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen – für die Inanspruchnahme der Kindertagespflegeleistungen Kostenbeiträge erhoben werden.

Nach dem System der öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach dem SGB VIII zahlt der Jugendhilfeträger grundsätzlich die volle Geldleistung an die Tagespflegeperson (§ 23 SGB VIII) und zieht die Eltern zu einem Kostenbeitrag heran (§ 90 SGB VIII). Dieser Kostenbeitrag soll auf Antrag teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zumutbar ist.
Private Zuzahlungen der Eltern an die Tagespflegeperson sieht das System des SGB VIII nicht vor.

Tagespflegepersonen und Erziehungsberechtigte haben auch weiterhin Anspruch auf Beratung beim Jugendamt in allen Fragen der Kindertagespflege (§ 23 Abs. 4 S. 1 SGB VIII).

Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen (Vereine, Verbände etc.) sollen ebenfalls beraten, unterstützt und gefördert werden (§ 23 Abs. 4 S. 3 SGB VIII).

 

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