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Aussicht auf Verlängerung der Sonderregelung für Krankenversicherungsbeiträge?

In der Kindertagespflege besteht seit einigen Jahren eine Sonderregelung in § 10 SGB V (Familienversicherung), auf die auch im beitragsrechtlichen Bereich verwiesen wird.

Danach ist bei Tagespflegepersonen, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreuen, keine hauptberufliche Tätigkeit anzunehmen.

Im Bereich der Familienversicherung hat dies zur Folge, dass nur die Gesamteinkommensgrenze (derzeit 405 € bzw. im Minijob 450 €) einzuhalten ist; auf den zeitlichen Aufwand der Tätigkeit kommt es dagegen nicht an.

Damit steht auch Tagespflegepersonen, die mehr als 20 Wochenstunden tätig sind, die Familienversicherung weiterhin offen. Ohne die Sonderregelung könnte eine zeitlich umfangreichere Tätigkeit zum Ausschluss der Familienversicherung führen, und zwar auch dann, wenn die Gesamteinkommensgrenze nicht überschritten wird.

Im beitragsrechtlichen Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt auf Grund der Sonderregelung für Tagespflegepersonen eine deutlich niedrigere Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von (derzeit) 945 €. Dies hat zur Folge, dass bei geringerem Einkommen vergleichsweise niedrige Beiträge erhoben werden. Bei einem Einkommen unterhalb von 945 € im Monat werden die Beiträge i. d. R. auf der Grundlage von 945 € erhoben; bei Einkommen, das darüber liegt, auf Grundlage des tatsächlichen Einkommens. Bei Einstufung als hauptberufliche Tätigkeit wäre dagegen i. d. R. von einer Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 2.126,25 € auszugehen.

Von der Sonderregelung profitieren demnach Tagespflegepersonen, deren monatliches Einkommen sich unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von monatlich 2.126,25 € bewegt.

Die Sonderregelung des § 10 SGB V ist allerdings befristet. Sie wird, falls keine Verlängerung erfolgt, am 31.12.2015 auslaufen. Dann wird künftig wieder in jedem Einzelfall zu entscheiden sein, ob eine hauptberufliche Tätigkeit vorliegt oder ob eine nicht hauptberufliche Tätigkeit angenommen werden kann.

Viele Tagespflegepersonen, aber auch die Jugendhilfeträger befürworten eine Beibehaltung der Sonderregelung und werden nun durch einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD unterstützt. Diese haben Ende März 2015 einen Antrag auf Verlängerung der Sonderregelung bis zum 31.12.2018 in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Der Antrag erfolgte als Änderungsantrag zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, über das derzeit beraten wird. Die Beratungsergebnisse bleiben abzuwarten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

 

Iris Vierheller, Rechtsanwältin

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