Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Bestellservice www.hktb.de

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.

 

1.2 Anbieter des Bestellservice www.hktb.de und Ihr Vertragspartner bei Bestellungen über den Bestellservice ist das Hessische KinderTagespflegeBüro - Landesservicestelle, Magistrat der Stadt Maintal, Klosterhofstraße 4-6, 63477 Maintal, vertreten durch den Bürgermeister (nachfolgend kurz „HKTB“).

 

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

1.5 Das HKTB behält sich vor, künftig auch Dienstleistungen, z. B. die Buchung von Seminar-Teilnahmen, online bestellbar anzubieten. Hierfür werden ggf. gesonderte Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen, die dem Kunden zuvor rechtzeitig bekannt gegeben werden.

 

2. Widerrufsbelehrung für Warenbestellungen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hessisches KinderTagespflegeBüro
Stadt Maintal
Klosterhofstraße 4-6
63477 Maintal
E-Mail: info@hktb.de
Fax: 06181-400-5017

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per E-Mail oder spätestens mit Lieferung der bestellten Ware zustande.

 

3.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.

 

3.3 Die Bestellung nehmen Sie vor,

wenn Sie den gewünschten Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite mit Hilfe der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen, und schließlich im letzten Schritt auf der Seite „Zusammenfassung“ nach Annahme der AGB das Bestellformular durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ an uns versenden (verbindliches Angebot des Kunden).

 

3.4 Wir versenden zunächst eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, mit welcher der Vertrag noch nicht zustande kommt. Ihr Vertragsangebot (Bestellung) können wir innerhalb von 7 Tagen dann unter Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.

 

3.5 Bei Bestellungen in unserem Bestellservice kommt der Vertrag zustande mit:

Hessisches KinderTagespflegeBüro – Landesservicestelle
c/o Stadt Maintal
Klosterhofstraße 4-6
63477 Maintal

 

4. Speicherung des Vertragstextes

4.1 Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt auf der Seite „Zusammenfassung“ und der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis „Bestellung erfolgreich“. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken.

 

4.2 Den Vertragstext in der jeweils gültigen Fassung können Sie jederzeit unter www.hktb/agb abrufen, einsehen und ausdrucken.

 

5. Kundendienst

Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an uns über die allgemeinen Kontaktdaten:

per eMail:        info@htkb.de
telefonisch:     06181-400-724
per Fax:           06181-400-5017

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

7. Zahlungs- und Lieferbedingungen

7.1 Wir liefern binnen 10 Werktagen, wenn nicht beim Artikel anders angegeben. Dauert die Lieferung länger, so wird der Kunde informiert.

 

7.2 Wir bieten Lieferung gegen Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 2 Wochen ab Rechnungsstellung.

 

8. Gewährleistung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

9.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz des HKTB in Maintal.

 

9.3 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: Dezember 2013

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